(hattip von von Paul Nellen)
Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie, der Rede- und Pressefreiheit in Europa,
die 1848,1956, 1989 schwer erkämpfte Demokratie in Ungarn ist gefährdet, warnen Agnes Heller, György Konrad,György Dalos und jetzt auch die EU. Dem beliebten Klubradio, dem wichtigsten Organ der ungarischen Opposition, wurde die Lizenz ab Januar 2012 entzogen. Es ist die einzige Radio-Plattform für kritische Meinungsäußerungen einfacher Bürger wie auch für Künstler und Intellektuelle gegenüber der autoritären Orban-Regierung. Diese will die unabhängigen Medien in Ungarn zum Schweigen bringen und dadurch zu noch mehr Abbau der demokratischen Medien in Ungarn, einem Land der EU, gelangen.
Leider reichen die Proteste von Intellektuellen, der Protest der Jugend z.B. mit dem Youtube-Lied „Mir gefällt das System nicht“ (mehr als 635.000 Mal angeklickt), die Massendemonstration vor dem Budapester Opernhaus und die bisherigen Mahnungen der EU-Kommission nicht aus. Die Regierung hält am anti-demokratischen Kurs fest und distanziert sich auch nicht klar genug von den Rechtsextremen, die sie zu lang gewähren lässt mit Antisemitismus und Romafeindschaft, nun sogar mit dem Verbrennen der Europafahne, wohl um selbst als moderat zu erscheinen.
Neben der zunehmenden Regierungskontrolle und Zensur unabhängiger Medien, der Justiz, der Zentralbank und des Datenschutzes wurde auch ein bekannter Antisemit als Theaterdirektor eingesetzt .
Wir fordern Sie daher zur europäischen Solidarität auf, die Redefreiheit der Medien, speziell die Arbeit von unabhängigen Jornalisten vom Klubradio mit Unterschriften, durch Interviews mit ihnen und auch finanziell zu unterstützen. Damit verteidigen Sie auch das freie Denken von allen Kulturschaffenden, welche auch für diejenigen einstehen, die in ihren verantwortlichen Berufen im Universitäts- und Gesundheitsbereich von der Orban-Klüngel-Herrschaft behindert werden und mit Entlassungen rechnen müssen.
Wir fordern Sie auf, im Sinne von Vaclav Havel der konkreten Wahrheit zu dienen, für das kritische Klubradio zu unterschreiben und zu spenden, dessen Wirken sie auf der Webseite „http://www.klubradio.hu auf Ungarisch, auf auf Englisch und mit Google-Translate auch auf Deutsch nachlesen können. Es hat täglich 2-400.000 Zuhörer. Doch keiner wagt seit Mai 2010, Werbung bei dem Radio zu schalten, weil alle Angst vor der Rache der Regierung haben. Die Journalisten arbeiten schon jetzt ohne Bezahlung. Falls die Sendung abgeschaltet sein sollte, geht es per Satellit oder Internet weiter, eine Spende macht weiterhin Sinn.
Gerade jetzt, wo Europa sich in den Krisen neu einigen lernen muss, wo die EU-Kommission und der IWF mit der Orban-Regierung verhandeln und Bedingungen stellen, müssen wir als Bürger, Medien- und Kulturschaffende in Europa die hart erkämpfte Demokratie, die Lizenz für das einzige unabhängige ungarische Radio wieder erstreiten.
Die Rechtsradikalen in Europa wie in Ungarn die Jobbik-Partei können wir nur durch Solidarität mit unabhängigen Medien und starken demokratischen Institutionen in ihre Schranken weisen. Machen Sie das Klubradio in Europa bekannt, werden sie Fördermitglied oder Medienpartner, stärken sie Petitionen auch in der EU, damit Orban die Sendelizenz für die Verbreitung von unabhängigen Stimmen in einem freien Europa zurückgeben muss. Helfen Sie durch Spenden den Journalisten zu überleben, besuchen Sie die kritische Kultur und Medienszene in Ungarn als wache Europäer.
Kontakt: http://www.berlin-declaration.org
Erstunterzeichner:
György Konrad, Schriftsteller und Präsident der Akademie der Künste a.D.-Budapest-Berlin
Eva Quistorp, MdEP a.D., Autorin, Berlin
Ulrich Schreiber, Leiter des internationalen Literaturfestivals Berlin
Prof .Julius Schoeps, Historiker, Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-juedische Studien Potsdam
György Dalos, Schriftsteller, Berlin-Budapest
Elke Schmitter, Jornalistin und Redakteurin, taz und Spiegel
Peter Stephan Jungk, Schriftsteller, Paris
Rolf Hossfeld, Autor, Wissenschaftler, Lepsius Haus Potsdam
Elisabeth Kiderlen, Jornalistin, Freundeskreis der Boellstiftung
Mischa Gabowitsch, Wissenschaftler, Einsteinforum Potsdam
Gerd Koenen, Autor, Frankfurt
Gabriele von Arnim, Autorin, Berlin
Thomas Boehm, Programmleiter des internationalen Literaturfestes Berlin
Petra Mosbach, Autorin, Starnberg
Julistta Fox, Magazin für Literatur
Peter Hoenisch, Manager, Berlin
Werner Löcher-Lawrence, literarische Agentur ,München
Halina Bendkowski, Autorin, Berlin-New York
Paul Nellen, Journalist, Hamburg